lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Albert Stegemann: Wir werden liefern!

CDU-Politiker kündigt Reformvorhaben der Koalition an

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann über gemeinsame Herausforderungen in der Ernährungs- und Gesundheitspolitik, die Reformvorhaben der Koalition und Agrarpolitik in schwierigen Zeiten. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, heißt es in Goethes Faust, erster Teil. Können Sie als Fraktionsvize mit der Zuständigkeit für …

Hansen sieht keine Gefahr der Renationalisierung

EU-Agrarkommissar im Interview

Im Interview mit Agra Europe verteidigt Agrarkommissar Hansen die Kappungs- und Degressionspläne bei den EU-Direktzahlungen. Die Gefahr einer Renationalisierung der GAP sieht der Luxemburger nicht. Bereits jetzt gebe es deutliche Unterschiede. Hansen dringt auf einen pünktlichen Start der neuen GAP. Herr Hansen, Sie sind …

Kommission will für Soja „Hochrisiko“-Einstufung

Agrarkommissar Hansen verteidigt Pläne beim Agrarrat

Die Pläne der EU-Kommission, Soja als „Hochrisikorohstoff“ für beispielsweise Entwaldung einzustufen, dürften zumindest auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten nicht gestoppt werden. Ein Vorstoß Österreichs, der die geplante Einstufung kritisiert, fand beim Agrarrat in Brüssel vergangene Woche nur begrenzte Unterstützung. Neben Rumänien, Polen und Ungarn stellten …

Politische Statements auf dem Hessischen Bauerntag

Große Sorgen um Tierhaltung und Wettbewerbsfähigkeit

Forderungen nach Stärkung der Tierhaltung und Entlastung der Betriebe angesichts steigender Kosten und weiter zunehmender Bürokratie hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, vergangenen Freitag auf dem Hessischen Bauerntag in Wartenberg bekräftigt. Klar positionierte sich Schmal auf der zweijährlich stattfindenden zentralen Veranstaltung des …

Brüssel präsentiert Düngemittelaktionsplan der EU

Von Finanzhilfen bis Notfallmodus – Vieles noch unkonkret

Die EU-Kommission hat ihren Düngemittelaktionsplan vorgelegt. Die vergangene Woche präsentierte Strategie zielt darauf ab, die Landwirte angesichts der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Preise zu entlasten. Die Importabhängigkeit der EU soll reduziert werden, um die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stärken. Gleichzeitig versucht die Kommission nach eigenen …

EU-Kommissarin Roswalls Blick auf das deutsche Düngerecht

Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sprach mit Agra Europe über ihren Blick auf das deutsche Düngerecht, ihre Pläne zur Änderung der EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Sehr geehrte Frau Roswall, die deutschen Bundesländer haben die Anwendung der Regelungen für die Roten Gebiete zur …

Rote Gebiete: Rechtsklarheit lässt auf sich warten

Referentenentwurf hat noch keinen politischen Segen

In einigen Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit der Düngepolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus (SPD) als auch seine niedersächsische Amtskollegin Miriam Staudte (Grüne) bezweifeln inzwischen, dass der CSU-Politiker seine Zusage einhalten kann, bis zum Beginn der Düngesaison 2027 Rechtsklarheit …

Der Ansatz Nationaler Pläne ist sinnvoll

Brandenburgs Landwirtschaftsministerin zur GAP

Agra Europe sprach mit der brandenburgischen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) über ihre Position zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, zu den Kritikpunkten Kappung und Degression, den Nationalen Plänen, die Zeitschiene für die Umsetzung der neuen GAP und die Rolle von Agrarholdings. Frau Mittelstädt, lassen Sie uns …

Von Brüssel und Straßburg nach Mainz

Schneider neue Landwirtschafts- und Umweltministerin

Neue Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ist die CDU-Politikerin Christine Schneider. Wie bereits am Dienstag vergangener Woche in Mainz bekannt gegeben wurde, übernimmt die 54-jährige Pfälzerin in der schwarz-roten Landesregierung die Leitung des neu zugeschnittenen Ministeriums für „Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten“. Schneider hatte bereits an …

Rückenwind für alternative Antriebe

Rentenbank stellt 72 Mio. Euro für drei Jahre bereit

Ein neues Förderprogramm für alternative Antriebe in der Agrarwirtschaft legt die Landwirtschaftliche Rentenbank in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auf. Für das Programm stellt die Rentenbank in den kommenden drei Jahren insgesamt 72 Mio. Euro bereit. Start ist am 20. Mai 2026. Der Schwerpunkt …

Bundesregierung plant Abgabe auf Zucker

Außerdem höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett beschlossen wurde und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren soll. Im Bundeshaushaltsentwurf für 2027 ist zudem eine Erhöhung der …

Namen und Nachrichten

Eckwerte für die Putenhaltung taugen nichts

Eindeutig ist nach Auffassung des Agrarrechtlers Prof. José Martínez die Botschaft, die das Bundesverwaltungsgericht mit seinem „Putenurteil“ vom 23. April an die Branche sendet: „Die bundeseinheitlichen Eckwerte für die Putenhaltung von 2013 taugen nicht zur Konkretisierung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen nach § 2 Nr. 1 …